## Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Nutzungsbedingungen## § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Software-Bereitstellungen zwischen Paul Emmert, Wilhelm-Helwig-Str. 26, 34613 Schwalmstadt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (B2C) gem. § 13 BGB als auch Unternehmer (B2B) gem. § 14 BGB sowie gewerbliche Webdesigner und Agenturen sein.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
## § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Dies umfasst die Bereitstellung von Software-Lösungen zur SEO-Optimierung (Sitemaps, Webseiten-Spiegel-Systeme) sowie die unverbindliche Vorbestellung, Vergabe oder Zuweisung von spezifischen Datei-Endungen (File-Extensions) auf Endkundendomains.
(2) Soweit vereinbart, erbringt der Anbieter individuelle Dienstleistungen, wie den Aufbau, die Gestaltung und die Vorfinanzierung von Webseiten oder maßgeschneiderten SEO-Schnittstellen für den Kunden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen dritter Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
## § 3 Registrierung, Wartelisten und unverbindliche Vorbestellung von Extensions
(1) Die Registrierung auf der Plattform oder das Eintragen in eine Warteliste für noch nicht verfügbare File-Extensions ist komplett kostenlos und unverbindlich.
(2) Ein Eintrag auf der Warteliste oder eine Vorbestellung stellt keinen Anspruch auf eine spätere Zuteilung, Registrierung oder tatsächliche Vergabe der jeweiligen Extension dar. Sie dient primär der Bedarfs- und Marktanalyse.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Extensions für die interne Nutzung (z.B. das eigene Webseiten-Spiegel-System) oder für geschützte Marken und deren Schreibweisen zu blockieren und als „Reserviert“ oder „Vergeben“ zu kennzeichnen, um Markenrechtsverletzungen zu verhindern.
## § 4 Vorleistung, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Geht der Anbieter bei der Erstellung von Webseiten oder dem Aufsetzen von individuellen Systemen für den Kunden in Vorleistung (Vorfinanzierung), bleibt die erbrachte Leistung (inklusive Quellcode, eingerichteten Sitemaps und Zugriffsrechten auf Extensions) bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag resultierenden Forderungen im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach Bereitstellung oder gemäß dem vereinbarten Ratenplan fristgerecht zu zahlen.
(3) Zurückbehaltungsrecht und Abschalt-Recht: Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die bereitgestellte Software-Schnittstelle, die gespiegelten Inhalte sowie die SEO-Sitemaps des Kunden vorübergehend zu sperren oder abzuschalten, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen einer solchen berechtigten Sperrung ist ausgeschlossen.
## § 5 Nutzungsrechte (Lizenzierung)
(1) Der Kunde erwirbt an der bereitgestellten Software und den Systemen kein Eigentum, sondern ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die SEO-Infrastruktur für seine Zwecke zu nutzen.
(2) Im Falle einer unberechtigten Nutzung oder des Zahlungsverzugs kann das Nutzungsrecht vom Anbieter mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
## § 6 Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Für Unternehmer (B2B): Richtet sich der Kunde als Unternehmer, Designer oder Agentur an den Anbieter, existiert kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht. Die Verträge sind ab Abschluss bindend. Eine freiwillige „Geld-zurück-Garantie“ wird nicht gewährt.
(2) Für Verbraucher (B2C) / Vorzeitiges Erlöschen: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses Recht erlischt jedoch vorzeitig, sobald der Anbieter die geschuldete Dienstleistung (z. B. die Einrichtung der SEO-Sitemaps, den Aufbau der gespiegelten Inhalte oder die Bereitstellung des Zugangs) vollständig erbracht hat.
(3) Der Verbraucher bestätigt und stimmt beim Bestellvorgang ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen darf und dass dem Verbraucher bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung (Bereitstellung/Freischaltung des Systems) vollständig erlischt. Ein Widerruf nach erfolgreicher Freischaltung ist ausgeschlossen.
## § 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Software-Schnittstellen haftet der Anbieter nicht für durchgängige, 100%ige Verfügbarkeit, sofern Ausfälle durch notwendige Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Machtbereichs des Anbieters (z.B. Ausfall von Drittanbieter-DNS-Servern) verursacht werden.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
## § 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.